Merkel und ihr Flug über den Iran nach Indien

“Die Behinderung der Reise der deutschen Bundeskanzlerin durch den Iran ist absolut inakzeptabel”, erklärte Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag. “Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber Deutschland, die wir nicht hinnehmen werden.”

Inakzeptable Betroffenheit und Heuchelei wäre die treffende Beschreibung!

Wer einmal auf Reisen geht, der hat was zu erzählen, so auch die bundesrepublikanische Frau Merkel. Zwei Stunden Zusatzaufenthalt im Luftraum der Türkei, weil der Iran für das deutsche Regierungsflugzeug nicht den Luftraum bzw. die Überfluggenehmigung  frei gab.

Unklarheit, Betroffenheit und Verachtung  fütterten die Artikel und Berichte der deutschen -, ja weltweiten Medien. Als diplomatische Provokation ist es zu werten, einen Staatsflug zu behindern, zumindest, wenn die Passagiere der westlichen Wertegemeinschaft angehören. Eben dieser Gemeinschaft, welche schon 2006 den Iran zur Achse des Bösen erklärt und der iranischen Regierung UN Resolutionen auferlegt haben. Wieso erdreisten sich Deutschland und die Vereinten Nationen (UN) Sanktionen zu verhängen? Es ging und geht um das im Iran befindliche Uran und dessen Anreicherung. Allen voran sind USA und Israel der Meinung, dass der Iran keine Uranbestände haben darf …

2009 war Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels, als gern gesehener Gast seiner Amtskollegen in Berlin, um Deutschland in einen Krieg gegen einen souveränen Staat, seiner Bevölkerung und vor allem seiner Wirtschaftskraft zu verwickeln. Hintergründe wurden verschleiert, Netanjahu forderte in Berlin die Unterstützung für verschärfte Sanktionen gegen den Iran, im Gespräch seien Luft- und Seeblockaden gegen die islamische Republik, um dessen Reserven an Treibstoff und raffinierten Erdölprodukten auszutrocknen.

Doch Teheran möchte nicht auf das Recht auf Urananreicherung verzichten. Ein Recht, das allen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, zusteht.

Was macht Merkel samt Gesandten in Indien?

Neben dem Presse tam tam wie Völkerverständigung soll in der Nähe von Mumbai mit deutschen Krediten das größte Solarkraftwerk der Welt entstehen und sie denken über den Kauf eines Kampffliegers Eurofighter nach.

Betont werden die selben Interessen: Man spricht von Klimapolitik, eine Neuordnung der Weltfinanzregulatorien im Rahmen der G 20, eine UN-Reform des Sicherheitsrates. Oder an den Kampf gegen internationalen Terrorismus.

Es wurde kaum darüber berichtet, dass die Deutsche Bundesbank im Frühjahr diesen Jahres eine Milliarden schwere Rechnung über den Bezug von Öl für Indien an den Iran bezahlt hat. Bezahlt über die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg.

Die EIHB steht in den USA bereits auf der Sanktionsliste und auf Drängen von Washington machte sich nun auch Berlin und die Europäische Union stark, das Kapital iranischer Firmen einzufrieren, was denn auch letzte Woche umgesetzt wurde.

Nicht erwähnt wird, dass Indien eine aufstrebende Atomwaffenmacht auf der Welt ist, gemessen an Russland und USA vergleichsweise klein, aber im aktiven Auf- und Ausbau.

Deutschland selber hat offiziell keine, stellt jedoch die Luftwaffenstützpunkte für Atomsprengkörper der USA zur Verfügung, Israel werden ca. 300 Nuklearsprengköpfe zugeordnet.

Der Iran spricht davon, seine nukleare Aufbereitung für “humane Zwecke” zu verwenden, was heißen will: keine Kernwaffen.

Israels Regierung, Mitglied der UN und im Besitz von Kernwaffen, zweifelt dies aufs Äußerste an und da der iranische Präsident Ahmadinedschad bekennender Antizionist ist, wäre ein militärischer Angriff seitens Israel durchaus vorstellbar.

Diese wiederum wäre politisch nur realisierbar, wenn er über Syrien erfolgt. Eben selbiges Syrien, welches sich gerade in einer Art Bürgerkrieg gegen die Regierung auflehnt und für Demokratie und eine westliche Wertegemeinschaft kämpft. Dass dort vor Ort bezahlte Provokateure am Werk sind, die die Menschen aufwiegeln, kann man ggf. damit vergleichen, wie auch in Deutschland Bezahlte den “Aufstand der Anständigen” provozieren, um die Werte der Demokratie zu vermitteln.

Wenn die weltweite Kriegstreiberei zum einen an das iranische Öl und zum anderen den kapitalistisch, globalen Finanzfluss aufrechterhalten will, indem sie den Iran durch Krieg in die finanzielle Schuldenabhängigkeit zwingt, wird ein militärischer Schlag – unterzeichnet von der UN – nicht abzuwenden und  in den nächsten ein bis zwei Jahren zu erwarten sein.

Aus deutscher Sicht ist die militärische Hilfe am Angriffskrieg schon heute abgesegnet.

In den verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai 2011 nannte die Regierung unverblümt ihre Pläne bei der Umgestaltung der Bundeswehr, u.a.: “einen freien und ungehinderten Welthandel, sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen …”. Weiter heißt es “Gestaltende Mitwirkung in den internationalen und supranationalen Organisationen ist von entscheidender Bedeutung für unsere nationale Sicherheit und auch für unseren Wohlstand. Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung”. Unsere “Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation” soll durch die Bundeswehr gemindert werden. Zu den internationalen Aufgaben der Bundeswehr wird gesagt, “die Erschließung, Sicherung und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet”.

Aus unserer Sicht beteiligt sich die Regierung, spezifisch Frau Merkel, völkerrechts- und grundgesetzwidrig an Innerer und Äußerer Kriegführung mit der Zielsetzung des schleichenden Staatsstreiches!

Zu Atomkraft und Atomwaffen steht die Position des Freien Netz Altenburg außer Frage, aber die Art der Inszenierung und Weltverschwörung, dass Deutschland zum wiederholten Male in den letzten Jahren mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden soll, rechtfertigt die unbeugsame Position vom Iran – seiner Regierung und seinen Vertretern!